Am 19.04.2002 hat der Deutsche Bundestag das zweite Schadensersatzrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Damit wird die Haftung der gerichtlich bestellten Sachverständigen verschärft. Der neu in das BGB aufgenommene § 839 a gilt ab dem 1. August 2002 hat den folgenden Wortlaut:

§ 839 a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.


§ 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

Den bisher praktisch geltenden Haftungsausschluß gerichtlich bestellter Sachverständiger gibt es also nicht mehr. Gerichtlich bestellt (oder anders gesagt: beauftragt) werden sowohl freie Sachverstände als auch von den Industrie- und Handelskammern öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

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