MHRG § 2 II

Leitsatz
Es kann gegen Art. 2 I GG i. V. mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen, wenn ein Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete zur Grundlage eines Urteils gemacht wird, obwohl weder das Gericht noch die Prozeßparteien die Möglichkeit hatten, die vom Sachverständigen zugrundegelegten Befundtatsachen zu überprüfen.

BVerfG, 11.10.1994, 1 BvR 1398/93

Fazit
Vergleichsmieten oder -preise müssen überprüfbar sein. Die Nennung "Wallstraße 16,50 DM/m²" reicht nicht aus. Es muß heißen: "Wallstraße 27, II. OG rechts 16,50 EUR / m²" oder "Wallstraße 27, Wohnung Fritz Müller 16,50 EUR / m²".